Das „Recht zur Lüge“ im Bewerbungsgespräch

Rechtsanwalt Christian Deuber

Christian Deuber - Fachanwalt für Arbeitsrecht

Arbeitnehmer haben das Recht zur Lüge im Bewerbungsgespräch, wenn der Arbeitgeber die Frage nicht stellen durfte.

Unzulässige Fragen:

  • Schwangerschaft bei unbefristeter Stelle
  • Schwerbehinderung, wenn nach Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch oder nach Art der Behinderung gefragt wird;
    Ausnahme: wenn Fehlen unabdingbare Voraussetzung für Tätigkeit (Beispiel: „Haben Sie eine Behinderung, die es ihnen unmöglich macht ihre Aufgaben zu erfüllen?“)
  • Religion, Weltanschauung, sexuelle Identität (Homosexualität);
    Ausnahme
    : unabdingbare Voraussetzung für Tätigkeit (sehr selten!)
  • Vorerkrankung; Ausnahme: langfristige Einschränkung der Tätigkeit, Ansteckungsgefahr
  • Gewerkschaftszughörigkeit

Fragen, deren Zulässigkeit unklar ist:

  • Schwangerschaft bei befristeter Stelle (Tendenz: unzulässig)

Mögliche Konsequenzen: Anfechtung oder Kündigung

Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Das setzt jedoch voraus, dass der Abschluss des Arbeitsvertrags auf eben jener Täuschung basiert. Wirkt sich die Täuschung auf das Arbeitsverhältnis aus, kann eine Kündigung gerechtfertigt sein.

Das Bundesarbeitsgericht (Urt. v. 07.07.2011 – 2 AZR 396/10) hat kürzlich einer Arbeitnehmerin bei folgendem Sachverhalt Recht gegeben:

Der Arbeitgeber hatte erklärt, dass er die Arbeitnehmerin auch dann eingestellt hätte, wenn sie die Frage nach ihrer Schwerbehinderung bejaht hätte. Somit beruhe die Einstellung der Arbeitnehmerin nicht auf deren Lüge und berechtige den Arbeitgeber auch nicht zur Kündigung oder Anfechtung.

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