LKW-Fahrer muss Geldbußen grundsätzlich selbst tragen

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, muss derjenige, der eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen hat, grundsätzlich die gegen ihn verhängte Sanktion nach deren Sinn und Zweck in eigener Person tragen und damit auch eine ihm auferlegte Geldstrafe oder Geldbuße aus seinem eigenen Vermögen aufbringen (BAG Urteil vom 25.01.2001 – 8 AZR 465/00 – NZA 2001, 653).

Entgegenstehende Anordnungen seines Arbeitgebers entlasten den Arbeitnehmer grundsätzlich nicht und führen daher auch nicht zu einem Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Erstattung einer verhängten Geldbuße.

Ausnahmen (Erstattungsanspruch gegen Arbeitgeber):

  • Arbeitnehmer ist es nicht zuzumuten, sich der Anordnung des Arbeitgebers zu widersetzen (vgl. BAG Urteil vom 25.01.2001 – 8 AZR 465/00 – NZA 2001, 653)
  • Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gibt es eine (mündliche) Vereinbarung oder es ist im Betrieb üblich, dass Bußgelder übernommen werden, wenn aufgrund von Anordnungen durch Arbeitgeber Bußgelder entstehen.

 

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