Auch nach Krankheit: Urlaubsanspruch muss rechtzeitig geltend gemacht werden

Der Arbeitnehmern zustehende Erholungsurlaub muss grundsätzlich im jeweils laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Anspruchs auf das nächste Kalenderjahr ist nur möglich, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten (also spätestens bis zum 31.03.) des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden.

Über die Frage, ob ein Anspruch auf Gewährung auch nach längerer Krankheit des Arbeitnehmers zu gewähren ist, hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden.

SACHVERHALT

In dem Fall verband die Parteien seit 1991 ein Arbeitsverhältnis. Der jährliche Urlaubsanspruch des klagenden Arbeitnehmers betrug 30 Arbeitstage. Er war im Zeitraum von Januar 2005 bis Juni 2008 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und nahm danach die Arbeit wieder auf. Im weiteren Verlauf des Jahres 2008 gewährte der beklagte Arbeitgeber dem Arbeitnehmer an 30 Arbeitstagen Urlaub. Dieser begehrte dann die gerichtliche Feststellung, dass ihm gegen seinen Arbeitgeber ein aus den Jahren 2005 bis 2007 resultierender Anspruch auf 90 Arbeitstage Urlaub zustehe.

ERGEBNIS

Die Klage hatte vor dem BAG keinen Erfolg. Der erhobene Urlaubsanspruch ging spätestens mit Ablauf des 31.12.2008 unter.

KONSEQUENZ FÜR ARBEITNEHMER

Urlaubs(abgeltungs)ansprüche sollten so schnell wie möglich vom Arbeitnehmer geltend gemacht werden – egal, ob das Arbeitsverhältnis noch besteht oder beendet worden ist.

GRÜNDE FÜR DIE ENTSCHEIDUNG

Mangels abweichender einzel- oder tarifvertraglicher Regelungen verfällt der am Ende des Urlaubsjahres nicht genommene Urlaub, sofern kein Übertragungsgrund vorliegt. Dies ist jedenfalls in den Fällen anzunehmen, in denen der Arbeitnehmer nicht aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen, etwa aufgrund von Arbeitsunfähigkeit, an der Urlaubnahme gehindert ist. Übertragene Urlaubsansprüche sind in gleicher Weise befristet.

Wird ein zunächst arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer im Kalenderjahr einschließlich des Übertragungszeitraums so rechtzeitig gesund, dass er – wie hier – in der verbleibenden Zeit seinen Urlaub nehmen kann, erlischt der aus früheren Zeiträumen stammende Urlaubsanspruch genauso wie der Anspruch, der zu Beginn des Urlaubsjahrs entstanden ist.

Hinweis: Gleiches gilt auch für den sogenannten Urlaubsabgeltungsanspruch, also den Anspruch auf Auszahlung von Geld, wenn der Urlaub aus bestimmten Gründen vom Arbeitnehmer nicht angetreten werden kann; z. B. wenn Arbeitsverhältnis gekündigt worden ist.

Quelle: BAG, Urt. v. 09.08.2011 – 9 AZR 425/10
Fundstelle: BAG, Pressemitteilung Nr. 64/11
   
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