Kündigung droht: Krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung so schnell wie möglich melden (LAG Frankfurt)

Wer ist betroffen?

> Erkrankte Arbeitnehmer

Was ist zu tun?

> Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer sofort (!) dem Chef melden. Noch vor dem Arztbesuch. Beispiel: „Ich bin heute (Dauer=1 Tag) krank und gehe jetzt zum Arzt. Danach werde ich mich nochmal melden.“

> Nach Arztbesuch Arbeitgeber nochmal über Dauer informieren und umgehend Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zukommen lassen.

Welche Auswirkung hat das Nichtmelden der Arbeitsverhinderung?

Abmahnung, dann fristlose oder ordentliche Kündigung (!)

VORSICHT! Spitzfindige Arbeitgeber könnten Sie bereits deswegen abmahnen, wenn Sie beim ersten Anruf nicht die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit mitteilen. „Ich bin krank.“ ist nicht ausreichend.

Rechtlicher Hintergrund:

Angestellte haben, im Gegensatz zu Freiberuflern, einen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Sie bekommen maximal sechs Wochen lang ihr Gehalt weiterhin ausbezahlt, wenn sie krank sind und nicht arbeiten können.

Allerdings haben Arbeitnehmer im Krankheitsfall auch bestimmte Verpflichtungen, unter anderem müssen sie ihren Arbeitgeber so bald wie möglich davon unterrichten, dass sie wegen ihrer Krankheit nicht zur Arbeit kommen können und wie lange Sie ausfallen. Kommen sie dieser Pflicht auch nach einer erfolgten Abmahnung nicht nach, kann der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung aussprechen.

So hat das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main entschieden. Die Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit habe bereits dann zu erfolgen, wenn der Arbeitnehmer die Symptome und ihre Auswirkungen verspürt, und nicht erst, wenn ein Arzt nach einer Untersuchung die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit mitteilen kann.

Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arztes müsse im Zweifel nachgereicht werden, so die Frankfurter Richter.

Hinweis: Auch wenn in diesem Fall nicht die fristlose, wohl aber die ebenfalls ausgesprochene ordentliche Kündigung vom Gericht als wirksam angesehen wurde, handelt es sich bei der zeitnahen Mitteilung über die Erkrankung um eine wesentliche Pflicht. Die Verletzung derselben kann im Einzelfall durchaus auch zu einer fristlosen Kündigung führen.

Relevante Rechtsnorm: § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz

(1) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Ist der Arbeitnehmer Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, muß die ärztliche Bescheinigung einen Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten, daß der Krankenkasse unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird.

(2) Hält sich der Arbeitnehmer bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit im Ausland auf, so ist er verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit, deren voraussichtliche Dauer und die Adresse am Aufenthaltsort in der schnellstmöglichen Art der Übermittlung mitzuteilen. Die durch die Mitteilung entstehenden Kosten hat der Arbeitgeber zu tragen. Darüber hinaus ist der Arbeitnehmer, wenn er Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, verpflichtet, auch dieser die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als angezeigt, so ist der Arbeitnehmer verpflichtet, der gesetzlichen Krankenkasse die voraussichtliche Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit mitzuteilen. Die gesetzlichen Krankenkassen können festlegen, daß der Arbeitnehmer Anzeige- und Mitteilungspflichten nach den Sätzen 3 und 4 auch gegenüber einem ausländischen Sozialversicherungsträger erfüllen kann. Absatz 1 Satz 5 gilt nicht. Kehrt ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer in das Inland zurück, so ist er verpflichtet, dem Arbeitgeber und der Krankenkasse seine Rückkehr unverzüglich anzuzeigen.

Quelle: LAG Frankfurt/Main, Urt. v. 18.01.2011 – 12 Sa 522/10
Fundstelle: DRsp Nr. 2011 / 17801
zum Thema: Arbeitsrecht

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