BAG: Bei Langzeiterkrankten verfällt Urlaub nach 15 Monaten

Rechtsanwalt Christian Deuber

Christian Deuber – Fachanwalt für Arbeitsrecht

Grundsätzlich mussten langjährig arbeitsunfähige Arbeitnehmer den Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres nehmen. Taten bzw. konnten sie dies nicht, ist der Urlaubsanspruch verfallen. Der EUGH hat dieses deutsche Recht mit zwei Entscheidungen nun wie folgt „geändert“: 

Der Urlaubsanspruch verfällt erst 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres (vgl. „Schultz-Hoff“ Urteil vom 20. 1. 2009 – C-350/06 und C-520/06 und „KHS“ Urteil vom 22.11.2011 – C-214/10).

Das BAG bestätigte dies nun durch unionrechtskonforme Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. August 2012 – 9 AZR 353/10)

Wer ist betroffen?
Langjährig arbeitsunfähige Arbeitnehmer, deren Krankheit ausgeheilt ist oder deren Arbeitsverhältnis beendet wurde

Welchen Vorteil hat der Arbeitnehmer?
1. Länger als früher kann nun nach der Heilung der Urlaub noch genommen werden.
2. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann für einen längeren Zeitraum der Urlaubsabgeltungsanspruch (=Geld statt Urlaub) geltend gemacht werden.

Was ist zu tun?
1. Nach Heilung sofort schriftlich Urlaubsantrag stellen. Erhalt vom Arbeitgeber schriftlich bestätigen lassen.
2. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses sofort schriftlich Urlaubsabgeltung verlangen. Erhalt vom Arbeitgeber schriftlich bestätigen lassen.
3. Reagiert Ihr Arbeitgeber nicht umgehend, übergeben Sie die Sache sofort Ihrem Fachanwalt.

Quelle: Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht

Haftungsausschluss:
Die Inhalte unserer Artikel wurden mit größter Sorgfalt, nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Sie werden ständig aktualisiert.

Gleichwohl übernehmen die DEUBER RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH und die Autoren keinerlei Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der im Text enthaltenen Angaben, zitierter Gerichtsurteile, der Beispiele, der enthaltenen Gesetzestexte und Adressen.

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