Wechsel zu Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft führte zu unbefristeten Arbeitsvertrag

Rechtsanwalt Christian Deuber

Christian Deuber – Fachanwalt für Arbeitsrecht

Wechseln Arbeitnehmer durch einen dreiseitigen Vertrag vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q), so ist diese Vereinbarung unwirksam, wenn es für den Arbeitnehmer klar erschien, dass alsbald seine Neueinstellung durch einen Betriebserwerber erfolgen werde (vgl. BAG-Urteil vom 25.10.2012 – 8 AZR 572/11).

Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer Befristung.

Über das Vermögen der Arbeitgeberin des Klägers war 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der Insolvenzverwalter führte den Betrieb fort und wollte ihn veräußern.

Auf einer Betriebsversammlung wurde den Arbeitnehmern  das Formular eines dreiseitigen Vertrags ausgehändigt, der das Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zum 31. Mai 2008 und die Vereinbarung eines neuen Arbeitsverhältnisses ab dem 1. Juni 2008 00.00 Uhr mit der B & Q vorsah. Außerdem wurden auf derselben Betriebsversammlung den Arbeitnehmern vier Angebote der Betriebserwerberin vorgelegt (ein unbefristeter Arbeitsvertrag und drei befristete)

Der Kläger unterzeichnete alle fünf Vertragsangebote. Die Betriebserwerberin nahm ein befristetes Arbeitsverhältnis an. Ab 1. Juni 2008 arbeitete der Kläger für diese und klagte im Juni 2009 auf Entfristung.

Die Klage hatte vor dem Landesarbeitsgericht und dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg.

Quellen: Juris (Volltext) & http://www.vdaa.de

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