Arbeitsgericht Berlin: Arbeitnehmer hat Anrecht auf durchschnittliche Bewertung mit der Note „Gut“

Rechtsanwalt Christian Deuber

Christian Deuber – Fachanwalt für Arbeitsrecht

Wer ist betroffen?
Alle Arbeitnehmer mit Anspruch auf ein Arbeitszeugnis oder Zwischenzeugnis

Welche Auswirkung?
Erheblich, wenn sich das Urteil aus der 1. Instanz in den höheren Instanzen durchsetzt –> Arbeitnehmer können dann mit hohen Erfolgsaussichten ein Zeugnis mit der Note „Gut“ durchsetzen.

Was ist zu tun?
Wenn Sie schlechter als mit der Note „Gut“ beurteilt wurden, weisen Sie Ihren Arbeitgeber auf diese Entscheidung hin. Sollte dies nicht ausreichen, ist gegegenfalls ein arbeitsgerichtliches Verfahren durchzuführen. Beauftragen Sie hierfür einen Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Rechtlicher Hintergrund:
Bisher hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) angenommen, dass ein Arbeitnehmer grundsätzlich Anspruch auf eine durchschnittliche Bewertung – also ein „Befriedigend“ – hat. Dem hat das Arbeitsgericht Berlin (ArbG) nun widersprochen.

Eine Arbeitnehmerin hatte ein befriedigendes Zeugnis erhalten, verlangte aber eine bessere Leistungsbeurteilung mit dem entsprechenden Passus „stets zu unserer vollen Zufriedenheit“. Bislang galt dabei folgendes Prinzip: Möchte ein Arbeitnehmer ein besseres als ein lediglich durchschnittliches Zeugnis haben, muss er Tatsachen darlegen und beweisen, dass diese Beurteilung gerechtfertigt ist. Stellt der Arbeitgeber ein schlechteres als ein durchschnittliches Zeugnis aus, muss er seinerseits die Gründe darlegen und nachweisen, die eine solche Beurteilung rechtfertigen. Beides ist jedoch in der Praxis ausgesprochen schwierig zu bewerkstelligen.

Bisher war das BAG der Auffassung, dass als sogenannte durchschnittliche Beurteilung ein „Befriedigend“ gilt. Dagegen hat sich nun das ArbG gewandt, das heutzutage als „durchschnittliche“ Beurteilung ein „Gut“ wertet. Denn nach empirischen Erkenntnissen enden mittlerweile nahezu 87 % aller Zeugnisse mit dieser Benotung. Daher war das ArbG der Auffassung, dass Arbeitnehmern nicht länger der Nachweis auferlegt werden kann, die Darlegungs- und Beweislast für ein als gut zu bewertendes – und laut Definition durchschnittliches – Zeugnis zu tragen.

Quelle: ArbG Berlin, Urt. v. 26.10.2012 – 28 Ca 18230/11

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