Entgeltumwandlung – BAG: Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

SeniorenGem. § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass bis zu 4% seiner Entgeltansprüche für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden (Entgeltumwandlung).

Allerdings muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht auf dieses Recht hinweisen. Eine entsprechende Klage auf Schadenersatz wurde vom BAG abgewiesen (BAG 21. 1.2014 – 3 AZR 807/11).

Als Arbeitnehmer sind Sie hier also selbst in der Verantwortung.

1. Fürs Alter vorsorgen und Steuern sparen

Wenn Sie die Entgeltumwandlung für die Altersvorsorge nutzen wollen, müssen Sie auf Beiträge bis zu einem festgelegten Höchstbetrag keine Lohnsteuer zahlen.

Der Höchstbetrag liegt für neue Verträge bei derzeit 4.584,00 Euro pro Jahr (§ 3 Nr. 63 EStG). Darüber liegende Beträge können zusätzlich steuerbegünstigt sein (§§ 79 ff., 10a EStG).

Beispiel: A hat bei der Höhe seiner Einkünfte einen Durchschnittssteuersatz von 25 %. Er verlangt von seinem Arbeitgeber 300,00 € seines monatlichen Bruttolohnes in eine Kapitallebensversicherung einzuzahlen. Dieser ist damit einverstanden.

–> A erhöht so pro Jahr seine Altersvorsorge um 3.600,00 €. Das Finanzamt beteiligt sich daran mit 900,00 €. Diese hätte A nämlich ohne Entgeltumwandlung an das Finanzamt abführen müssen.

Übrigens: Sollte Ihr Arbeitgeber dies bei der Lohnabrechnung nicht beachtet haben, kann die zu viel gezahlte Steuer über die Steuererklärung zurückgeholt werden. Die Steuerrückerstattung für A würde sich so um 900,00 € erhöhen.

2. Die rechtliche Seite der Entgeltumwandlung

Anspruchsberechtigt sind alle Arbeitnehmer, die in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund ihrer Beschäftigung pflichtversichert sind (§ 17 Abs. 1 S. 3 BetrAVG). Besonderheiten können sich bei tariflicher Vergütung ergeben (§ 17 Abs. 5 BetrAVG).

Verlangt ein Arbeitnehmer die Entgeltumwandlung muss der Arbeitgeber sie auch durchführen.

Bei der Durchführung hat der Arbeitgeber im wesentlichen die Fäden in der Hand.  Dabei wird häufig die Direktversicherung von Arbeitgebern gewählt. Es gibt aber auch andere Durchführungswege.

Ein großer Vorteil der Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer ist, dass gem. § 1b Abs. 5 S. 1 BetrAVG die Ansprüche des Arbeitnehmers sofort unverfallbar werden. Das bedeutet, Sie gehen auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht verloren!

Quellen:
Bundesarbeitsgericht Pressemitteilung 3/14
Küttner, Personalbuch, 20. Auflage, 2013

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