Gegenleistung gutes Zeugnis: Klageverzicht wirksam

Aufheb4Ein Arbeitnehmer hatte eine betriebsbedingte Kündigung erhalten. Im Anschluss schlossen die Arbeitsvertragsparteien eine Abwicklungsvereinbarung. Darin verzichtete der Arbeitnehmer auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage, die Arbeitgeberin verpflichtete sich zur Ausstellung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses mit der Note „gut“.

Später erhob der Arbeitnehmer dennoch Kündigungsschutzklage und meinte, die Vereinbarung des Klageverzichts sei unwirksam.

Das sahen die Richter des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen allerdings anders. Der vereinbarte Klageverzicht war wirksam.

Ein Klageverzicht ohne Gegenleistung oder mit geringer Bagatellabfindung ist regelmäßig unwirksam. Hier aber gab es eine adäquate Gegenleistung: die Erteilung des guten Zeugnisses.

Eine harte Entscheidung für Arbeitnehmer.

Hinweis: Arbeitnehmer sollten mit dem Abschluss einer Aufhebungs- oder Abwicklungsvereinbarung extrem vorsichtig sein. Unterschreiben Sie niemals ohne angemessene Bedenkzeit und eingehender Prüfung!

Quelle:    LAG Niedersachsen, Urt. v. 27.03.2014 – 5 Sa 1099/13
Fundstelle:    www.landesarbeitsgericht.niedersachsen.de

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