BAG erhöht Risiko für Arbeitgeber bei außerordentlicher Kündigung

Arbeitgeber resigniertDas Bundesarbeitsgericht hat das Risiko für Arbeitgeber bei Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung erheblich erhöht.

Die typische Ausgangslage: Der Arbeitgeber will einen Mitarbeiter loswerden und sucht bewusst nach Fehlverhalten beim Arbeitnehmer. Wird er fündig, wird er folgendes tun:

1. außerordentlich kündigen,
2. hilfsweise ordentlich kündigen,
3. für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung von Urlaub und Überstunden freistellen

Die hilfsweise ordentliche Kündigung ist die erste Absicherung für den Arbeitgeber. Kommt er mit der außerordentlichen Kündigung nicht durch, dann soll (hilfsweise) die ordentliche Kündigung greifen.

Zum Zeitpunkt der außerordentlichen Kündigung hat der Arbeitnehmer regelmäßig noch Urlaubstage und Überstunden übrig. Durch die Freistellung sichert sich der Arbeitgeber ein zweites Mal ab. Er spart sich dadurch die Urlaubs- und Überstundenabgeltung, wenn nur die ordentliche Kündigung wirksam wäre.

Das BAG hat dem Arbeitgeber nun die zweite Absicherung genommen und dadurch die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt.

Beispiel:
Mit Schreiben vom 15. November 2014 kündigt der Arbeitgeber das seit 6 Jahren bestehende Arbeitsverhältnis außerordentlich mit sofortiger Wirkung und hilfsweise fristgemäß zum 31.1.2015. Im Kündigungsschreiben heißt es: „Im Falle der Wirksamkeit der hilfsweise fristgemäßen Kündigung werden Sie mit sofortiger Wirkung unter Anrechnung sämtlicher Urlaubs- und Überstundenansprüche unwiderruflich von der Erbringung Ihrer Arbeitsleistung freigestellt. Der Arbeitnehmer hat einen Monatslohn von 3000 Euro brutto, 30 Tage Urlaubsanspruch und 80 Überstunden Euro geleistet. Im Arbeitsgerichtsprozess wird die Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung festgestellt; die ordentliche Kündigung ist wirksam.

Früher musste der Arbeitgeber folgendes an den Arbeitnehmer zahlen (grob gerundet):
2000 Euro Annahmeverzugslohn
4150 Euro Urlaubsentgelt
1400 Euro Überstunden
——————————————–
7550 Euro GESAMT

Jetzt ist vom Arbeitgeber folgendes zu leisten:
7500 Euro Annahmeverzugslohn
4150 Euro Urlaubsabgeltung
1400 Euro Überstundenabgeltung
——————————————–
13050 Euro GESAMT

Dies bedeutet ein Mehr für den Arbeitnehmer von 5500 Euro!

Fazit: Sehr positive Entscheidung für Arbeitnehmer! (+++)

Quelle: Pressemitteilung Nr. 2/15 Bundesarbeitsgericht

 

 

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