Kündigung? Keine Frist verpassen!

Das Arbeitsrecht ist ein sehr schnelles Rechtsgebiet. Die Konsequenz ist: man muss sehr schnell handeln, um nicht alleine durch Fristablauf Ansprüche zu verlieren. Besonders hart ist dies bei der Kündigung. „Frist verpasst“ kann hier den endgültigen Verlust des Arbeitsplatzes zur Folge haben.

Rechtsanwalt Christian Deuber

Christian Deuber - Fachanwalt für Arbeitsrecht

Im folgenden erhalten Sie einen Überblick über wichtige Fristen, die nach Erhalt einer Kündigung zu beachten sind. Die Fristen beginnen nach Zugang der Kündigung.

„3 Wochen“: Klageerhebungsfrist (§ 4 Satz 1, § 7 KSchG)

Die Kündigung ist innerhalb von 3 Wochen durch Klageerhebung beim Arbeitsgericht anzugreifen.

„Unverzüglich“: Zurückweisung der Kündigung (§ 174 S. 1 BGB)

Wurde die Kündigung nicht vom Chef persönlich unterschrieben? Lag der Kündigung auch keine Vollmacht bei? Die Kündigung kann möglicherweise zurückgewiesen werden. Dies sollte unbedingt sofort erfolgen, aber auf keinen Fall länger als eine Woche dauern (vgl. BAG Urteil vom 11. 3. 1999 – 2 AZR 427/98).

„2 Wochen“: Mitteilungsfrist für Schwangere (§ 9 Absatz 1 Satz 1 MuSchG)

Schwangeren kann grundsätzlich nicht gekündigt werden. Voraussetzung ist: dem Arbeitgeber ist die Schwangerschaft bekannt. Dies kann auch erst nach Zugang der Kündigung mitgeteilt werden. 2 Wochen beträgt hierfür die Frist.

Übrigens, das Kündigungsverbot gilt vom Beginn der Schwangerschaft an bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung. Der rechtliche Beginn der Schwangerschaft wird wie folgt ermittelt: vom ärztlich festgestellten voraussichtlichen Tag der Niederkunft ist um 280 Tage zurückzurechnen (so das großzügige BAG am 27.10.1983 in: NJW 85, 1420).

„3 Wochen“: Mitteilungsfrist für Schwerbehinderte (BAG-Rechtsprechung)

Schwerbehinderten kann grundsätzlich ohne Zustimmung des Integrationsamtes nicht gekündigt werden. Der Arbeitgeber kann allerdings nur dann das Zustimmungsverfahren einleiten, wenn ihm die Schwerbehinderung bekannt ist.

Will der Schwerbehinderte von seinem Sonderkündigungsschutz profitieren, muss er den Arbeitgeber spätestens 3 Wochen nach Zugang der Kündigung über die Schwerbehinderung informieren.

„2 Monate“: Ausschlussfrist für Entschädigung nach Diskriminierung (§ 15 Absatz 4 AGG)

Bei einer diskriminierenden Kündigung kann ein Entschädigungsanspruch gemäß § 15 Absatz 2 AGG bestehen. Dieser Anspruch verfällt, wenn er nicht innerhalb von 2 Monaten geltend gemacht wird.

Beispiele für diskriminierende Kündigung: Kündigung wegen Homosexualität, Kündigung wegen ausländischer Herkunft, Kündigung wegen Geschlecht.

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