Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht

BAG: Fristlose Kündigung wegen illoyalen Verhaltens rechtmäßig

Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch ein solch illoyales Verhalten wird die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede erheblich gestört. … Weiterlesen

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Kündigung in der Probezeit: Welche Frist gilt ohne deren Regelung im Vertrag?

Ein Arbeitnehmer war als Flugbegleiter tätig. Die ersten sechs Monate hatten die Parteien als Probezeit vereinbart, aber keine diesbezügliche Kündigungsfrist bestimmt. Diese beträgt während der Probezeit dem Gesetz nach zwei Wochen. In einer weiteren Bestimmung des Arbeitsvertrags stand dann allerdings, … Weiterlesen

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Probezeitkündigung wegen Betreuung des kranken Kindes grds. rechtswidrig

Arbeitnehmer dürfen bei einer Erkrankung des eigenen Kindes zu Hause bleiben. Bei einer Erkrankung des eigenen Kindes hat ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit. Der Arbeitnehmer des Falls war ein alleinerziehender Vater eines Sohns. Er befand sich … Weiterlesen

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Auch Jahrzehnte später: Vertragliches Weisungsrecht schlägt tatsächliche Durchführung

Ein Blick in den Arbeitsvertrag erinnert auch lange Zeit nach Unterzeichnung daran, welche Rechte und Pflichten die einzelnen Vertragspartner haben. Eine Bankangestellte wurde seit 1987 in der Hauptgeschäftsstelle einer Bank als Kundenberaterin eingesetzt. Nach einer Restrukturierungsphase fand sie sich als … Weiterlesen

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Verdachtskündigung einer Betriebsrätin: Der besondere Kündigungsschutz ist schwer außer Kraft zu setzen

Dem Mitglied eines Betriebsrats zu kündigen, ist nicht einfach. Was aber, wenn der Verdacht einer Straftat besteht? Eine Arbeitgeberin beantragte beim Betriebsrat die Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds. Das ist nämlich vor Ausspruch einer Kündigung wegen des sogenannten Sonderkündigungsschutzes für … Weiterlesen

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„Ich stech’ Dich ab!“: Eine massive Bedrohung rechtfertigt die fristlose Kündigung

Im Zusammenhang mit einer Personalratswahl gab es erhebliche Konflikte zwischen einem Mitarbeiter und seinem Vorgesetzten. Der Vorgesetzte warf dem Mitarbeiter vor, ihn in einem anonymen Telefonat mit den Worten „Ich stech’ Dich ab“ bedroht zu haben. Er behauptete, den Anrufer … Weiterlesen

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Verletzte Rücksichtnahmepflicht: Der heimliche Mittschnitt eines Personalgesprächs ist ein Kündigungsgrund

In Zeiten der Smartphones hat man automatisch stets ein digitales Aufnahmegerät dabei. Eine mitunter gefährliche Situation. Eine junge Frau hatte erheblichen Ärger am Arbeitsplatz. Als wieder einmal ein Personalgespräch stattfand, nahm sie den zweiten Gesprächsteil mit ihrem Smartphone auf. Den … Weiterlesen

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