Archiv der Kategorie: Betriebsrat

BAG: Betriebsratstätigkeit und Arbeitszeit

Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag … Weiterlesen

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BAG: Kein unabhängiger Zugang zu Internet und Telefon für Betriebsrat

Der Arbeitgeber ist grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, noch muss er für den Betriebsrat einen von seiner Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss einrichten. Nach § 40 Abs. 2 BetrVG … Weiterlesen

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Angst vor Überwachung: Betriebsrat hat nur im Ausnahmefall Anspruch auf externen Internetanschluss

Betriebsräte haben in der Regel einen Anspruch auf einen Internetanschluss. Aber gilt dies auch für einen externen Anschluss unabhängig vom angebotenen Intranetzugang? Ein Betriebsrat hatte seit Jahren einen externen Internetzugang über ein sehr teures Internet-By-Call-Verfahren. Die Kosten betrugen pro Jahr … Weiterlesen

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Recht auf freie Meinungsäußerung: Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nach öffentlicher Kritik unwirksam

Nicht alle Entscheidungen, die von der Führungsebene eines Unternehmens getroffen werden, stoßen bei den Angestellten auf Verständnis. Die Kritik an solchen Entscheidungen gehört zwar selten zum direkten Aufgabenbereich von Arbeitnehmern, jedoch ist sie auch nicht prinzipiell verboten. Es kommt nur … Weiterlesen

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Kündigung in Probezeit: Betriebsrat muss ordnungsgemäß angehört werden

Besteht in einem Unternehmen ein Betriebsrat, so hat dieser diverse Mitwirkungsrechte – insbesondere in Bezug auf die Kündigung von Angestellten. So muss er auch dann ordnungsgemäß angehört werden, wenn die Kündigung eines Arbeitnehmers noch innerhalb der Probezeit erfolgen soll (vgl. … Weiterlesen

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Betriebsratsmitglied: Fristlose Kündigung wegen Meldung von Arbeitszeitverstößen unwirksam

Mitgliedern eines Betriebsrats kann nicht so einfach gekündigt werden; u.a. ist bei einer fristlosen Kündigung die Zustimmung des Betriebsrats notwendig. Das gilt auch dann, wenn ein Betriebsratsmitglied seinen Arbeitgeber wegen Arbeitszeitverstößen bei der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde meldet (vgl. … Weiterlesen

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