Schlagwort-Archive: Bußgeld

LKW-Fahrer muss Geldbußen grundsätzlich selbst tragen

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, muss derjenige, der eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen hat, grundsätzlich die gegen ihn verhängte Sanktion nach deren Sinn und Zweck in eigener Person tragen und damit auch eine ihm auferlegte Geldstrafe oder Geldbuße aus seinem … Weiterlesen

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Betriebsratsmitglied: Fristlose Kündigung wegen Meldung von Arbeitszeitverstößen unwirksam

Mitgliedern eines Betriebsrats kann nicht so einfach gekündigt werden; u.a. ist bei einer fristlosen Kündigung die Zustimmung des Betriebsrats notwendig. Das gilt auch dann, wenn ein Betriebsratsmitglied seinen Arbeitgeber wegen Arbeitszeitverstößen bei der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde meldet (vgl. … Weiterlesen

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