Blog-Archive

Bevorzugung bei Geschenkevergabe möglich?

Darf ein Arbeitgeber an einzelne Arbeitnehmer Weihnachtsgeschenke verteilen? Ist es zum Beispiel rechtmäßig, dass nur die zur Weihnachtsfeier Erschienenen ein Geschenk erhalten? Antworten kommen vom Arbeitsgericht Köln. Die Verantwortlichen eines Handelsunternehmen kamen auf folgende Idee: Jeder Mitarbeiter, der an der … Weiterlesen

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Unbegründeter Diskriminierungsverdacht: Kein Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein abgelehnter Bewerber einen Anspruch auf Auskunft über die Gründe der Ablehnung hat. Dies kann für einen Schadenersatzanspruch wichtig sein. Eine Bewerberin mit russischem Migrationshintergrund hatte sich auf eine Stelle … Weiterlesen

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Außertarifliche Mitarbeiter: Ohne Vereinbarung gilt betriebsübliche Arbeitszeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Frage beschäftigt, was gilt, wenn in einem Arbeitsvertrag für außertarifliche Angestellte keine Arbeitszeit vereinbart ist. Eine Arbeitnehmerin war als außertarifliche Referentin mit einem Jahresgehalt von 95.000 EUR brutto tätig. Laut Arbeitsvertrag war sie … Weiterlesen

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Arbeitsunfähigkeit mit Ansage: Bei tatsächlicher Krankheit ist angekündigte Abwesenheit kein Entlassungsgrund

Die Ankündigung einer Arbeitsunfähigkeit kann schnell zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Welche Ausnahmeregelungen bestehen, hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) in einem neueren Urteil dargelegt. Ein Arbeitnehmer litt unter einer besonders hohen Belastung. Er teilte an einem Freitagmittag mit, dass … Weiterlesen

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Kündigung oder Aufhebungsvertrag: Ausnahme vom Schriftformerfordernis in Einzelfällen möglich

Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bedarf der Schriftform. Dass dies jedoch nicht ausnahmslos gilt, zeigt ein Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts. Eine Arbeitnehmerin war als Sachbearbeiterin tätig. Im Jahr 2007 wechselte sie in ein Schwesterunternehmen der ursprünglichen Arbeitgeberin, ohne dass das ursprüngliche … Weiterlesen

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Angst vor Überwachung: Betriebsrat hat nur im Ausnahmefall Anspruch auf externen Internetanschluss

Betriebsräte haben in der Regel einen Anspruch auf einen Internetanschluss. Aber gilt dies auch für einen externen Anschluss unabhängig vom angebotenen Intranetzugang? Ein Betriebsrat hatte seit Jahren einen externen Internetzugang über ein sehr teures Internet-By-Call-Verfahren. Die Kosten betrugen pro Jahr … Weiterlesen

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Arbeitsgericht Berlin: Arbeitnehmer hat Anrecht auf durchschnittliche Bewertung mit der Note „Gut“

Wer ist betroffen? Alle Arbeitnehmer mit Anspruch auf ein Arbeitszeugnis oder Zwischenzeugnis Welche Auswirkung? Erheblich, wenn sich das Urteil aus der 1. Instanz in den höheren Instanzen durchsetzt –> Arbeitnehmer können dann mit hohen Erfolgsaussichten ein Zeugnis mit der Note … Weiterlesen

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